Kein Gesuch für vorzeitige Rückzahlung der MwSt-Guthaben nötig

Ein Gesuch für die vorzeitige Rückzahlung der MwSt-Guthaben ist pandemiebedingt nicht mehr nötig. Die Auszahlung erfolgt automatisch frühzeitig.

Home-Office bleibt weiterhin ein wichtiges Thema in der Arbeitswelt. Immer öfter werden die Arbeiten auch im Ausland erledigt. An einem Fallbeispiel zeigen wir auf, dass durchaus Vorsicht geboten ist.

In diesem Newsletter erklären wir den Begriff Mantelhandel. Woher stammt der Name und was sind die Gründe, einen Mantel zu kaufen?

Dies und vieles mehr in unserer Mai-Ausgabe. Viel Spass beim Durchlesen.

Kein Gesuch für vorzeitige Rückzahlung der MwSt-Guthaben nötig

Mehrwertsteuer-Guthaben entstehen, wenn die Vorsteuerabzüge höher sind als die deklarierte Mehrwertsteuer. Üblicherweise werden diese Guthaben von der Steuerbehörde innerhalb von 60 Tagen ausbezahlt.

Als Teil des Corona-Paketes des Bundes wurden seit März 2020 Gesuche um vorzeitige Rückzahlung prioritär behandelt und rasch ausbezahlt.

Neu werden Mehrwertsteuer-Guthaben innert 30 Tagen ausbezahlt. Deshalb ist es nicht mehr notwendig, ein Gesuch um vorzeitige Rückzahlung zu stellen (Quelle: Eidg. Steuerverwaltung).

Liebhaberei oder selbständige Erwerbstätigkeit?

Damit die Steuerbehörden eine selbständige Erwerbstätigkeit ablehnen, muss über mehrere Jahre hinweg deutlich sein, dass eine Gewinnerzielung nicht realistisch ist. Der Zeitraum, innerhalb welchem zwingend Gewinne zu erwirtschaften sind, damit noch von einer Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen werden kann, lässt sich nicht generell festlegen. Die Veranlagungsbehörde muss jeden Fall individuell beurteilen und darf keine Pauschalregeln anwenden (Quelle: BGE 2C_495/2019 vom 19.6.2020).

Was bedeutet das Traktandierungsrecht von Aktionären?

Ein Traktandum ist ein Beschlussgegenstand, der konkret umschrieben sein muss, so dass sich der Aktionär genügend vorbereiten kann und er sich Alternativen, bzw. Opposition überlegen kann. Ist das Traktandum nicht ordnungsgemäss angekündigt, können darüber keine verbindlichen Beschlüsse gefasst werden.

Das Traktandierungsrecht ist gemäss Obligationenrecht das Recht, einen Verhandlungsgegenstand vorzuschlagen und zu diesem Gegenstand einen Antrag zu stellen. Im Gesetz steht: «Aktionäre, die Aktien im Nennwert von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen.»

In einem Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass das Traktandierungsrecht allen Aktionären zusteht, die Aktien im Nennwert von 1 Million Franken oder 10 % des Aktienkapitals vertreten. Die Bestimmung, 1 Million Franken an Nennwert zu besitzen macht in der Schweiz wenig Sinn, über 90% aller Aktiengesellschaften Aktienkapital unter 1 Million Franken haben (Quelle: BGE 4A_296/2015 vom 27.11.2015).

Home-Office im Ausland: Vorsicht mit Gerichtsakten

Ein Verwaltungsratspräsident einer AG zog sich pandemiebedingt für einige Zeit ins Ausland zurück. Die Post wies er mit einem Nachsendeauftrag an, seine Korrespondenz an sein Feriendomizil zu senden. Wegen des völkerrechtlichen Verbots, Hoheitsakte auf fremdem Staatsgebiet vorzunehmen, wurde ihm eine Gerichtsurkunde nicht zugestellt. Das Steuerrekursgericht legte daraufhin die retournierte Post ab und informierte den VR-Präsident auch nicht per Mail oder Telefon.

Dagegen beschwerte sich der Steuerpflichtigen, seine Klage wurde aber abgewiesen. Der Steuerpflichtige selber sei verantwortlich, dass er empfangsfähig sei und wisse um die Folgen eines längeren Auslandaufenthaltes. Es sei Sache des Steuerpflichtigen gewesen, entweder das Steuerrekursgericht über die bevorstehende mehrmonatige Auslandabwesenheit in Kenntnis zu setzen oder zumindest dafür zu sorgen, dass der Briefkasten von jemandem geleert wird.

Das Steuerrekursgericht hat keine Pflicht, den Steuerpflichtigen anders als per eingeschrieben Brief zu informieren (Quelle: BGE 2C_103/2021 vom 9.2.2021).

Namensschilder dürfen verweigert werden

Im Umgang mit Kunden tragen Mitarbeitende oft Namensschilder auf der Arbeitskleidung. Werden während der Arbeitszeit die Mitarbeitenden belästigt oder bedroht, dürfen sie die Namensschilder entfernen. Der Schutz der Persönlichkeit und der Gesundheit geht über die Verkaufsinteressen des Arbeitgebers (Quelle: aus der Praxis).

Was ist ein Mantelhandel?

Als Mantelhandel bezeichnet man den Verkauf der Mehrheit, meistens 100%, einer Kapitalgesellschaft, die zum Zeitpunkt der Übertragung die Geschäftstätigkeit eingestellt hat und in liquide Form gebracht wurde. Mit der Übernahme erhält der Käufer eine Gesellschaftshülle, den so genannten Mantel. Meistens passen die neuen Besitzer bei der Übernahme die Statuten, den Namen, den Sitz und den Zweck an ihre eigenen Bedürfnisse an.

Gründe, einen Mantel zu kaufen sind:

• Gründung einer Gesellschaft, ohne dass das nötige Kapital in bar aufgebracht werden muss
• Kauf einer unternehmerischen Vergangenheit: passt der Zweck des Mantels für die zukünftige Tätigkeit, können Anforderungen von Lieferanten und Kreditgeber an Neugründer umgangen werden. Passt die Tätigkeit des Mantels nicht auf die neue unternehmerische Aktivität und ist im Handelsregister ersichtlich, dass am gleichen Tag Zweck und Eigentümer wechseln, ist dieses Motiv obsolet.
• Vermeidung einer Sacheinlagegründung:  Die Sacheinlageoffenlegung und deren Prüfung durch einen Revisionsexperten kann mit dem Mantelkauf umgangen werden.
• Chance, sofort eine geschäftliche Aktivität über die neu gekaufte Gesellschaft abzuwickeln.

Das Motiv für den Verkäufer eines Mantels ist die Vermeidung von Liquidationskosten und einen möglichen Ertrag.

Stolpersteine beim Mantelkauf sind vor allem die Übernahme der Pflichten, die die Gesellschaft in der Vergangenheit eingegangen ist. Dies können Rechtsstreitigkeiten, Steuernachforderungen, Garantieversprechen, usw. sein. Eine genaue Prüfung der Risiken ist essentiell.

Aus steuerlicher Sicht wird ein Mantelhandel von allen Kantonen gleich behandelt: Der Handel gilt als steuerliche Liquidation und anschliessende Neugründung zum Stichtag der Übertragung. Eine Nutzung eines Verlustvortrages unter dem neuen Eigentümer ist deshalb nicht möglich. Werden die Verlustvorträge ohne Korrekturbuchungen übernommen, fallen Verrechnungssteuern von 35% an (Quelle: aus der aktuellen Praxis). 

Pflegeleistungen innerhalb der Familie ausgleichen  

In vielen Familien kümmert sich ein Kind stärker um pflegebedürftige Eltern, das andere weniger. Sterben nun die Eltern, erben beide gleichviel. Der Einsatz des tätigen Kinds wird beim Erben nicht berücksichtigt.

Um solchen Problemen und darauf resultierenden Konflikten vorzubeugen können folgende Massnahmen ergriffen werden:

• Der Pflegevertrag: Die Eltern setzen einen Pflegevertrag auf und listen detailliert auf, welche Leistungen erbracht werden und die hoch die Entschädigung dafür ist.
• Testament: Im Testament kann festgehalten werden, dass das betreuende Kind mehr von Nachlassvermögen erhält als seine Geschwister. Es können auch Kinder auf Pflichtteile gesetzt werden, die keinen Beitrag zur Betreuung der Eltern geleistet haben.

(Quelle: aus der eigenen angewandten Praxis). 

Vorsorgeauftrag: Beendigung und Vertretung nach dem Tode  

Der Vorsorgeauftrag als auch die Beistandschaft enden mit dem Tode der betroffenen Person ZGB 399.

Hinsichtlich des Auftrags und der Vertretung für die Zeit nach dem Tode welche im OR 35 und OR 405 geregelt sind, gelten andere Bestimmungen.

Somit sollte diejenige Person, welche einen Vorsorgeauftrag erstellt sich auch Gedanken darüber machen, was nach Ihrem Ableben geregelt sein sollte. Dies kann in Form eines Testamentes sein. Auch hier sind im Gesetz geregelte Punkte zu beachten (Quelle: BGer 5A_671/2019 vom 22.05.2020).