Videoauswertungen sind im Strafverfahren oft ein wichtiger Bestandteil. Für den Betrieb solcher Aufnahmen ist jedoch ein Videoreglement nötig.
Wie werden die COVID-19 Überbrückungs-Kredite in der Bilanz ausgewiesen? Wir erklären in diesem Newsletter, in welchem Fall diese als Fremd- oder als Eigenkapital gelten.
Unterhaltsleistungen können in verschiedenen Formen geleistet werden. Wie diese Zahlungen steuerlich behandelt werden müssen, regelt das Steuerrecht der Schweiz.
Dies und vieles mehr in unserer August-Ausgabe. Viel Spass beim Durchlesen.
COVID-19 Überbrückungs-Kredite gelten als Fremdkapital in der Bilanz
In der Bilanz einer Unternehmung wird ein COVIC-19 Kredit dem Fremdkapital als übrige Verbindlichkeit zugeordnet. Für die Berechnung einer möglichen Überschuldung gilt er aber nicht als Fremdkapital, sondern als Eigenkapital.
Die Laufzeit eines COVID-19 Kredites beträgt maximal neu 8 Jahre und gilt als verzinster Kredit. Die Bank kann während der Laufzeit Amortisationen einführen. So lange der Kredit eine Fälligkeit von mehr als 12 Monaten hat, kann er als langfristige Verbindlichkeit in der Bilanz ausgewiesen werden. Sobald Teile davon innerhalb des nächsten Jahres amortisiert werden müssen, sollten diese kommenden Amortisationen getrennt als kurzfristige Verbindlichkeiten in der Bilanz dargestellt werden. Der COVID-19 Kredit muss im Anhang des Jahresabschlusses offengelegt werden (Quelle: Solidarbürgschaftsgesetz COVID).
Der Ausgleich von Erbvorbezügen
Oft wollen Eltern ihren Nachkommen einen Teil ihres Vermögens zu Lebzeiten überlassen. Eine Möglichkeit dafür ist der Erbvorbezug. Dabei handelt es sich um eine lebzeitige Zuwendung an Nachkommen. Die gesetzlichen Erben müssen sich den Betrag nach dem Tod der Eltern ihrem Erbe anrechnen lassen, einen Ausgleich machen.
Der Erblasser kann die Beschenkten in seinem Testament von dieser Ausgleichspflicht befreien, allerdings nur im Rahmen der freien Quote. Die Pflichtteile müssen gewahrt bleiben. Ist der Begünstigte kein gesetzlicher Erbe, spricht man nicht von einem Erbvorbezug, sondern von einer Schenkung. Begünstigte müssen nach dem Tod des Schenkers nur die Schenkungen ausgleichen, die weniger als fünf Jahre zurückliegen und Pflichtteile verletzen.
Übersteigt der Erbvorbezug den Anteil am Erbe, muss der Empfänger seinen Miterben die Differenz zurückzahlen. Die Höhe des Ausgleichs hängt vom Wert bei der Erbteilung ab, nicht vom Wert beim Erbvorbezug. Das bedeutet, dass wenn zum Beispiel eine Tochter 20 Jahre vor dem Tod des Vaters ein Haus erhalten hat, das Haus zum heutigen Marktwert bewertet wird. Unter Umständen übersteigt der Erbvorbezug den Anteil am Erbe und die Ausgleichszahlung kann den Betroffenen in Bedrängnis bringen.
Es ist zu empfehlen, dass Erbvorbezüge und Schenkungen schriftlich festgehalten werden. Gleichzeitig kann der Erblasser bestimmen, ob der Erbvorbezug bei der Erbteilung ausgeglichen werden muss. Dies ist allerdings nur im Rahmen der freien Quote möglich – die Pflichtteile müssen gewahrt werden (Quelle: Erbrecht).
Unterhaltsleistungen sind steuerbar
Unterhaltsbeiträge, die ein Steuerpflichtiger bei Scheidung oder Trennung für sich erhält, sind steuerbar. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beiträge als wiederkehrende Leistung, durch indirekte Zahlungen wie zum Beispiel die Übernahme von Miet- oder Schulkosten oder mittels Naturalleistungen erfolgen. Im Gegenzug können die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten von den Einkünften abgezogen werden (Quelle: Steuerrecht der Schweiz).
GV-Beschlüsse ohne alle Eigentümer oder Vertreter sind nichtig
Das Bundesgericht entschied in seinem Urteil, dass Beschlüsse einer aktienrechtlichen Universalversammlung nichtig seien, wenn nicht alle Eigentümer oder Vertreter aller Aktien anwesend sind. Ebenso sind die von einer nicht ordnungsgemäss konstituierten GV gefassten Beschlüsse nichtig. «Nicht ordnungsgemäss konstituiert» bedeutet, dass die GV durch ein unzuständiges Organ einberufen wurde und zu der GV nicht alle Aktionäre eingeladen worden sind oder bei der Nicht-Aktionäre teilgenommen hatten (Quelle: BGE 4A_279/2018 vom 2. November 2018).
Keine Videoauswertung ohne Videoreglement im Strafverfahren
Eine Videoaufnahme, für deren Betrieb ein Videoreglement notwendig wäre, aber keines besteht, darf in einem Strafverfahren nicht als Beweismittel genutzt werden, selbst wenn die Installation der Videokamera in Absprache mit der Polizei erfolgte. Damit bestätigte das Bundesgericht seine strenge Auslegung bezüglich Verwertbarkeit von Videoaufnahmen. Solche Videoaufnahmen im öffentlichen Bereich stellen grundsätzlich eine Persönlichkeitsverletzung dar, die nur zur Aufdeckung von schweren Straftaten gerechtfertigt ist (Quelle: BGE 6B_1288/ 2019 vom 21.12.2020).
Eigenmietwert muss bei unentgeltlicher Überlassung versteuert werden
Die unentgeltliche Überlassung eines Hauses oder einer Wohnung an Familienmitglieder gelten als Eigennutzung des Eigentümers. Eigennutzung liegt auch dann vor, wenn die ehemals eheliche Wohnung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens zur Nutzung an den anderen Ehegatten zugewiesen wird.
Daraus folgt, dass der Miteigentümer, der seinen Anteil aufgrund der Scheidungsvereinbarung dem anderen Ehegatten überlässt, den vollen Eigenmietwert für einen Miteigentumsanteil als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen zu versteuern hat. Gleichzeitig kann die Eigenmiete aber im gleichen Umfang als Unterhaltsbeitrag an den getrennten oder geschiedenen Ehegatten zum steuerlichen Abzug bringen (Quelle: Schweizer Steuerrecht).
Keine Abschreibungen auf Beteiligungen ohne Wertverlust
Das Bundesgericht entschied, dass Abschreibungen auf eine Aktiengesellschaft nicht zulässig sind, wenn die Gesellschaft nicht an Wert verloren hat. Auch Abschreibungen aus vergangenen Jahren, die nicht auf einem Wertverlust beruhen, können in der aktuellen Periode wieder aufgerechnet werden (Quelle: 2C_132/2020 vom 26.11.2020).
Wo liegt das Hauptsteuerdomizil einer juristischen Person?
Das Hauptsteuerdomizil einer juristischen Person befindet sich normalerweise am statutarischen und im Handelsregister eingetragenen Sitz.
Steuerbehörden können bei der Festlegung aber davon abweichen, wenn am Sitz keine funktionstüchtige Infrastruktur für das Unternehmen vorhanden ist. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass wenn nur eine beauftragte Treuhandgesellschaft ihre Adresse zur Verfügung stellt und alle Briefsendungen weiterleitet, dies ein Briefkastendomizil ist. Somit liegt das Hauptsteuerdomizil am Ort, wo die Geschäftstätigkeiten vorgenommen werden (Quelle: BGE 2C_384/ 2019 vom 18.11.20).