Die unterschiedliche Beweislast im Steuerverfahren

Die Beweislast im Steuerverfahren ist je nach Verfahren unterschiedlich. Wir erklären, wann die Steuerbehörde die Schuld nachweisen muss und in welchem Fall der Angeklagte aktiv werden muss.

Bei Erbteilung können verschiedene Probleme entstehen. Bei Ehepaaren mit Kindern und gemeinsamem Wohneigentum können Vorkehrungen mit der sogenannten Meistbegünstigung des Ehepartners getroffen werden.

Der Verwaltungsrat haftet bei Missbrauch von Covid-19 Krediten. Welche Transaktionen untersagt sind, beschreiben wir in diesem Newsletter.

Dies und vieles mehr in unserer Juli-Ausgabe. Viel Spass beim Durchlesen.

Beweislast im Steuerstrafverfahren liegt bei den Steuerbehörden

Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren sind zwei getrennte Verfahren mit unterschiedlichen Grundsätzen. Im Strafsteuerverfahren gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung – im Zweifel für den Angeklagten. Die Steuerbehörden müssen die Schuld des Angeklagten nachweisen.

Im Nachsteuerverfahren gilt ein anderes Prinzip: Es gilt die Mitwirkungspflicht und die Beweislast für steuererhöhende Tatsachen liegt bei den Behörden, die Beweislast für steuermindernde Tatsachen beim Steuerpflichtigen (Quelle: Schweizer Steuerrecht).

Coronavirus: Geltungsdauer des Corona-Erwerbsersatzes wird verlängert

Die Rechtsgrundlagen für den Corona-Erwerbsersatz sind neu bis zum 31. Dezember 2021 gültig, statt bis zum 30. Juni 2021. Die Anmeldefrist für den Leistungsbezug wurde neu auf den 31. März 2022 festgelegt. Ferner können ab dem 1. Juli 2021 die Beträge künftiger  Entschädigungen im Rahmen des Corona-Erwerbsersatzes aufgrund des Einkommens gemäss der Steuerveranlagung 2019 berechnet werden (Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen).

Rückstellungen für Liquiditätsengpässe sind nicht zulässig

Rückstellungen sind steuerlich nur zulässig, wenn die Verpflichtung auf einem Gesetz oder einem Vertrag beruht und der Eintritt der Bedingung sehr wahrscheinlich ist.

Werden Verlustrisiken als Rückstellungen deklariert, dann muss das betreffende Risiko oder die Ursache dafür im betreffenden Geschäftsjahr liegen.

In einem konkreten Fall wurden Rückstellungen zurückgewiesen, die für Löhne, Sozialleistungen und Ferienguthaben geschaffen wurden. Die Rückstellungen sollten einen Liquiditätsengpass abbilden, der aufgrund eines Darlehens entstehen würde, das einem Familienmitglied gewährt wurde (Quelle: Verwaltungsgericht BS, 24.7.2020).

Mietertrag auch ohne Geldfluss steuerbar

Vor dem Bundesgericht musste sich der Gesellschafter einer GmbH verantworten. Seine GmbH mietete eine Liegenschaft, die sich in seinem Eigentum befand und zahlte dafür eine Miete von rund CHF 60‘000 pro Jahr. Obwohl kein Geld floss und die Miete mit einen Gesellschafterkonto verrechnet wurde, muss der Gesellschafter privat den Betrag als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen versteuern (Quelle: BGE 2C_886/2020 vom 23.11.2020).​

Was bedeutet «Meistbegünstigung» des Ehepartners?

Treffen Ehepaare keine Vorkehrungen für den Todesfall, können bei der Erbteilung Probleme mit dem gemeinsamen Wohneigentum entstehen. Besonders dann, wenn die Kinder auszuzahlen sind und das Geld dazu fehlt. Dagegen lässt sich einfach vorsorgen: mit der sogenannten Meistbegünstigung.

Das Vorgehen ist wie folgt:

• im Ehevertrag wird die gesamte Errungenschaft dem Ehepartner zugewiesen. Das Eigenheim gilt in den meisten Fällen als Errungenschaft.
• Der Erbteil der Kinder kann durch ein Testament oder einen Erbvertrag weiter verringert werden. Mit einem Erbverzichtsvertrag können die Erben komplett auf ihr Erbe verzichten.

Heiratet der überlebende Ehepartner nochmals, ist die Meistbegünstigung ein Nachteil für die Kinder. Durch eine Wiederverheiratungsklausel können diese Probleme vermieden werden. Ebenfalls verhindert eine Demenz- bzw. Pflegebedürftigkeitsklausel den Vermögensverzehr durch Pflegebedürftigkeit. Mit dieser Klausel erhalten die Erben beim Erstversterben eines Ehegatten ihren gesetzlichen Erbanteil, wenn der hinterbliebene Elternteil pflegebedürftig ist (Quelle: Aus der Praxis im Ehe-und Erbrecht).

Lohngleichheit: Der Bund erweitert sein Analyse-Tool für kleinere Unternehmen

Ab sofort stellt der Bund auch kleineren Unternehmen und Organisationen kostenlos ein Online-Analyse-Tool zur Überprüfung der Lohngleichheit zur Verfügung.

Mit Logib Modul 2 können Arbeitgebende mit weniger als 50 Mitarbeitenden einfach und selbständig ihre Lohnpraxis überprüfen. Damit schafft der Bund für alle Schweizer Arbeitgebenden die Grundlage, um den verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit umzusetzen  (Quelle: Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann).

Was, wenn das Aktienbuch falsch ist?  

In einem Urteil hat das Handelsregister Zürich entschieden, dass der Eintragung ins Aktienbuch keine selbständige Bedeutung zu kommt und die Eintragung nur einen getroffenen Entscheid wiedergibt. Das bedeutet, dass die Eintragung oder Nichteintragung einer Person ins Aktienbuch für die Beantwortung der Frage, wen die Gesellschaft als Aktionär zu behandeln hat, nicht unbedingt massgebend ist.

Kann sich ein Erwerber mit einem Kaufvertrag oder einer Urkunde als Aktionär ausweisen, auch wenn er nicht im Aktienbuch eingetragen ist, so muss er als Aktionär behandelt werden. Da das Aktienbuch ein privates Verzeichnis ist, ist es nicht möglich, dass ein Aktionär mittels einer Klage die Eintragung erwirken kann. Sofern der nicht eingetragene Aktionär, der eingetragen sein müsste, nicht als Aktionär behandelt wurde, kann er sich dagegen wehren und zum Beispiel einen Generalversammlungsbeschluss anfechten (Quelle: aus der Praxis). 

Haftung des Verwaltungsrats für Missbrauch von Covid-19 Krediten  

Unternehmen, die einen COVID-19 Kredit aufgenommen haben, ist es untersagt, folgende Transaktionen durchzuführen:

• Ausschüttungen von Dividenden und Tantiemen: Damit sind auch «willkürliche» Bonus-Zahlungen an mitarbeitende Eigentümer gemeint. Boni, die arbeitsvertraglich schon vor Aufnahme des Kredits festgelegt worden sind, sind erlaubt.
• Zurückerstatten von Kapitaleinlagen.
• Gewährung von Aktivdarlehen oder die Refinanzierung von als Aktivdarlehen ausgestalteten Privat- und Aktionärsdarlehen. Nur Darlehen, die schon vor Aufnahme des COVID-19 Kredits vertraglich vereinbart waren, dürfen gewährt werden.
• Kapitalherabsetzung mit Mittelabfluss.
• Übertragung von besicherten Kreditlimiten an verbundene Gesellschaften mit Sitz im Ausland.

Falls eine oder mehrere dieser Transaktionen aufgetreten sind, müssen sie unverzüglich rückgängig gemacht werden. Der Verwaltungsrat haftet für den Schaden persönlich und solidarisch. Darüber hinaus wird mit einem Bussgeld bis 100‘000 Schweizer Franken bestraft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit erwirkt oder die Kreditmittel nicht bestimmungsgemäss verwendet (Quelle: Solidarbürgschaftsgesetz).​

Nicht immer hat der Staat Recht…

Öffentliche Abgaben wie Steuern oder Gebühren bedürfen einer Grundlage in einem Gesetz, damit die Abgabe dem Legalitätsprinzip entspricht. So soll verhindert werden, dass der Staat willkürlich Gebühren eintreiben kann.

Gegen die Parkierungsgebühren seiner Gemeinde Reichenburg hat sich ein Bürger mit Erfolg vor Bundesgericht gewehrt.

Die Gemeinde präsentierte 2015 ein neues Parkierungskonzept und erhob CHF 800 für Jahresparkkarten für einen öffentlichen Parkplatz für Private.

Das Bundesgericht stellte fest, dass die Erhebung von Parkplatzgebühren für Private in der Gebührenordnung des Kantons Schwyz nicht vorgesehen sei. Damit gab es dem Kläger Recht, der beanstandete, dass für die Erhebung der Parkplatzgebühren keine genügende gesetzliche Grundlage vorlag (Quelle: Gerichtsentscheide Kanton Schwyz).